Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Die Bereitstellung aller Dienstleistungen des Urheberarchivs erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB). Vertragspartner ist Herr Rechtsanwalt Gregor Theado, Scheidter Straße 2, 66123 Saarbrücken (nachfolgend: Anbieter).
Die AGB werden vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung vom Nutzer der Dienstleistungen (nachfolgend: Kunde) als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.
Änderungen der AGB werden schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf die Bedeutung des Schweigens wird zuvor ausdrücklich hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
Leistungsgegenstand ist das Hochladen je einer einzelnen elektronischen Datei, z.B. Bilddatei, elektronisches Dokument, Video oder Musikdatei (nachfolgend: Archivobjekte) zum Zwecke der Archivierung auf einem vom Anbieter oder beauftragten Dritten betriebenen, mit aktuellen Sicherheitsstandards gesicherten Server.

Pro Archivierung darf nur eine Datei hochgeladen werden. Es ist nicht gestattet, mehrere Dateien in Form einer komprimierten Datei (.zip, .rar, usw.) hochzuladen.

Über die Schaltfläche „Jetzt Werk hinterlegen“ gelangt der Kunde zu einer Eingabemaske, wo er in drei Schritten seine persönlichen Angaben sowie die Angaben zu dem Werk eingeben kann. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Dem Anbieter ist es nicht möglich, das Archivobjekt eingehend auf Rechte Dritter, die möglicherweise betroffen sein könnten, zu überprüfen. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, das Archivobjekt zu nutzen. Er stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung etwaiger Rechte und von den Kosten etwaiger Rechtsverfolgung frei. Der Kunde versichert insbesondere, dass keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt werden.
Der Kunde versichert weiter, dass das Archivobjekt keinen rechtswidrigen Inhalt aufweist und nicht gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sich von Verträgen über potentiell rechtswidrige, insbesondere gewaltverherrlichende oder rassistische Archivobjekte zu lösen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte.

Die Maximalgröße einer zu archivierenden Datei beträgt 50 Mb.

Der Anbieter gewährleistet, dass im Falle der Archivierung die Datei mehrfach gespeichert wird, und zwar jedenfalls auf dem gegen Zugriff Dritter besonders geschützten Server sowie auf einem Speichermedium in der Kanzlei des Anbieters. Der Kunde räumt diesbezüglich dem Anbieter die notwendigen Nutzungsrechte ein, um die Archivierung vertragsgemäß durchführen zu können.
Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung der Archivierung. Über die erfolgte Archivierung erhält der Kunde zudem ein Zertifikat (Archivierungsurkunde), welche die relevanten Daten der Archivierung enthält. Das Zertifikat wird dem Kunden entweder per E-Mail oder zusammen mit der Rechnung per Post übersandt.
Auf Anfordern und unter Darlegung eines berechtigten Interesses wird dem Kunden bei konkretem Bedarf (z.B. bevorstehender Rechtsstreit) auch nochmals ein Zertifikat umgehend und kostenfrei per Post mit Kanzleistempel und Originalunterschrift zugesandt.

3. Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Dieses gibt der Kunde mit dem Klicken auf den Button „Jetzt Werk kostenpflichtig hinterlegen“ rechtsverbindlich ab. Der Kunde kann seine Angaben zuvor nochmals einsehen und ggfs. korrigieren. Die Annahme des Angebots erfolgt mit Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden.

Achtung: Die Archivierung begründet an dem Archivobjekt kein Urheberrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, was sich allein nach den gesetzlichen Voraussetzungen richtet, wie beispielsweise das Erreichen der nötigen Schöpfungshöhe usw. Die Archivierung ist zur Begründung eines Urheberrechts an dem Archivobjekt nicht erforderlich.

4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird sofort mit Abschluss des Vertrags fällig. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, per Rechnung, welche dem Kunden per E-Mail übersandt wird. Berechnet wird die Dienstleistung für den Zeitraum von zehn Jahren.

5. Vertragsdauer
Mit Abschluss der Hinterlegung wird zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag wird auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Nach Ablauf der Vertragsdauer endet der Vertrag automatisch. Danach ist der Anbieter nicht mehr verpflichtet, die Archivobjekte weiterhin zu speichern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und zwar sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h., Pflichten, die die Erfüllung des Vertrags erst ermöglichen. Der Haftungsausschluss gilt für alle Haftungsarten. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit des Online-Angebots zu ermöglichen, kann jedoch die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit aufgrund der Eigenarten des Internets (z.B. Probleme bei der Verfügbarkeit von Netzwerken und Serversystemen) nicht gewährleisten.

7. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwalt Gregor Theado, Scheidter Straße 2, 66123 Saarbrücken, Telefon: +49 (0) 68 1 – 93 88 26 01, Telefax: +49 (0) 68 1 – 93 88 26 07, E-Mail: sekretariat-theado@btl-recht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

BITTE BEACHTEN SIE: Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

8. Wichtige Verbraucherinformationen
Insoweit der Kunde beim Besuch der Homepage des Anbieters eine Bestellung tätigt, wird auf folgendes hingewiesen:
a) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
b) Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann den einzelnen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.
c) Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.
d) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
e) Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Versandkosten für den Rechnungsversand im Inland werden nicht erhoben; Bei Versendung ins Ausland können zusätzliche Portogebühren entstehen, was zuvor beim Anbieter zu erfragen ist.
f) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Bankverbindung ist der Rechnung zu entnehmen.
g) Die berufsrechtlichen Regelungen des Anbieters sind

die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA),
die Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft,
die Fachanwaltsordnung (FAO),
das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die Texte dieser Regelungen können Sie einsehen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).
h) Die aktuellen AGB können jederzeit im Internet unter www.urheberarchiv.de abgerufen und ausgedruckt werden.

9. Datenschutz
Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.

Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind sowie solche Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung erfolgt nicht.

10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen internationalen Prozessrechts.

Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

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